Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Main, 11.05.2011 - 6 K 513/10.F |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- openjur.de
- Justiz Hessen
Aufhebung von Straßenreinigungsgebührenbescheiden wegen Unwirksamkeit der zugrunde gelegten Satzung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufhebung von Straßenreinigungsgebührenbescheiden wegen Unwirksamkeit der zugrunde gelegten Satzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 11.05.2011 - 6 K 513/10.F
- VGH Hessen, 17.12.2013 - 5 A 1399/11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01
Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 11.05.2011 - 6 K 513/10
Die Annahme eines "faktischen" Inkrafttretens einer Satzung widerspricht auch dem Grundsatz der Normenklarheit (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 09.04.2003 - Az.: 1 BvL 1/01, 1 BvR 1794/01). - VGH Hessen, 20.02.1991 - 5 N 478/88
Straßenreinigungsgebühr: Unterschiedlichkeit des Gebührenmaßstabs für …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 11.05.2011 - 6 K 513/10
Die Anwendung dieses Maßstabes bedeutet zugleich, dass Hinterliegergrundstücke nach der "fiktiven" Frontlänge der Straßen zugewandten Seite des Grundstücks zu Straßenreinigungsgebühren heranzuziehen sind (vgl. HessVGH, Beschluss vom 20.02.1991, Az.: 5 N 478/88). - VGH Hessen, 27.09.2006 - 5 N 1086/06
Antragsbefugnis, Antragsfrist, Aufhebungssatzung, Bekanntmachung, …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 11.05.2011 - 6 K 513/10
Sie vertritt unter Bezugnahme auf den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27.09.2006 (Az.: 5 N 1086/06) die Auffassung, dass durch die Aufhebung der StrRS 2005 durch die Aufhebungssatzung 2005 die StrRS 1992 automatisch erneut in Kraft getreten sei. - VGH Hessen, 12.01.1962 - OS IV 159/60
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 11.05.2011 - 6 K 513/10
Die Aufhebung einer Satzung durch einfachen Beschluss oder Erklärung der Gemeinde, diese nicht mehr anwenden zu wollen, ist nicht möglich (vgl. HessVGH, Urt. v. 12.01.1962 - OS IV 159/60); gleiches gilt auch für das Inkraftsetzen einer Satzung.
- VGH Hessen, 17.12.2013 - 5 A 1399/11
Straßenreinigungsgebühren der Stadt Frankfurt a.M.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 19. April 2011 - 6 K 513/10.F - wird zurückgewiesen.das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 19. April 2011 - 6 K 513/10.F - abzuändern und die Klage abzuweisen.